Autor: jens

Tourismus wird anders finanziert

Vorbild Bad Pyrmont?

BODENWERDER-POLLE. Interessiert blicken einige Geschäftsleute aus der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle in Richtung Bad Pyrmont. Der dortige Kur- und Verkehrsverein hat die Einführung des als zusätzliche Steuer gefürchteten Tourismusbeitrags vorerst abgewendet. Ist das auch denkbar in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle?

Könnte sich das Modell, das der Kur- und Verkehrsverein in Bad Pyrmont derzeit umsetzt, auch in der Samtgemeinde wirtschaftlich tragen? Foto: pr

In Bodenwerder-Polle war der Tourismusbeitrag in diesem Jahr von der Samtgemeinde – erstmal für drei Jahre – eingeführt worden; der zu zahlende Beitrag derjenigen, die direkt oder indirekt vom Tourismus profitieren, richtet sich seither nach dem Umsatz – zum Ärger vieler Gastronomie- und Handwerksbetriebe, die schlichtweg mehr bezahlen müssen als in den Vorjahren, wo es noch den Fremdenverkehrsbeitrag und die Kurtaxe gab. Jens Siveke, Betreiber des Rewe-Markts in Bodenwerder, zahlt jetzt 2000 Euro mehr als früher. Für den Geschäftsmann ein Unding, weshalb er sich einen Anwalt nehmen möchte. Er könnte sich aber auch vorstellen, ein ähnliches Modell wie in Bad Pyrmont in der Samtgemeinde einzuführen. „Das würde ich auf jeden Fall begrüßen“, sagt Siveke.

Der Bad Pyrmonter Kur- und Verkehrsverein sah seine einzige Chance darin, die Einführung des Zwangsbeitrages zu verhindern, dass alle Gewerbetreibenden und Selbstständigen Mitglied im Verein werden. Über die Mitgliedsbeiträge sollten dann die Abgaben an die Bad Pyrmonter Tourimusgesellschaft finanziert werden. Das hat geklappt. Die mittlerweile 395 Mitglieder des Kur- und Verkehrsvereins haben in diesem Jahr zusammen insgesamt 100 000 Euro zur Tourismusförderung aufgebracht – finanziert aus den Mitgliedsbeiträgen. Ein klassischer Gastronomiebetrieb mit mehr als 31 Plätzen zahlt eine Jahresmitgliedschaft im Verein von 800 Euro. Zum Vergleich: Die Kaffeewirtschaft Hehlen zahlt an die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle mittlerweile eine vierstellige Tourismusabgabe. Für ein Bekleidungsgeschäft kostet die Mitgliedschaft im Pyrmonter Verein 240 Euro im Jahr. Eine Tankstelle mit Shop zahlt 500 Euro Pauschale. Laut Guido Radtke aus dem Vorstand des Kur- und Verkehrsvereins Bad Pyrmont sei der Mitgliedsbeitrag im Verein lange nicht so hoch wie die Zwangsabgabe an die Stadt. Vor allem profitieren Gewerbetreibende mit hohen Jahresumsätzen.

Die Verwaltung in Bodenwerder-Polle erwartet in diesem Jahr Einnahmen durch den Tourismusbeitrag in Höhe von 170 000 Euro. Könnte das ein Verein, in dem alle Gewerbetreibenden und Selbstständigen aus der Samtgemeinde Mitglied sind über eingenommene Beiträge finanzieren? Siveke möchte sich jedenfalls mal umhören, was die anderen Geschäftsleute dazu sagen.

Aus Bad Pyrmont kommt derweil das Angebot an die Geschäftsleute im Münchhausenland, gerne mal an einer Vorstandssitzung des Kur- und Verkehrsvereins teilzunehmen, um sich über das Modell und die Beitragsordnung des Vereins zu informieren. Radtke betont: „Man muss es der Gemeinde so verkaufen, dass ein Verein die Gelder für den Tourismus eintreibt.“ In Bad Pyrmont hätten alle in die Tasche gegriffen, um der Stadt zu helfen. „Wir hoffen, dass das auch die Verwaltung und die Politiker freut“, heißt es vom Kur- und Verkehrsverein. Auch, weil die noch einmal verhinderte Vorbereitung zur Einführung des Tourismusbeitrags mehr als eine Arbeitskraft im Rathaus gebunden hätte.
Samtgemeindebürgermeisterin Tanya Warnecke hat jedenfalls ein offenes Ohr für die Geschäftsleute aus Bodenwerder-Polle, weiß aber nicht, wie tragfähig ein solches Modell in der Samtgemeinde wäre. Sie betont, „dass eine Gruppe auf uns zukommen müsse, die sagt, dass sie das so machen wolle“.

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Autor: Karen Klages Reporterin
(veröffentlicht am 05.10.2018 um 12:31 Uhr / 
aktualisiert am 05.10.2018 um 17:20 Uhr)

Betriebe haben 100 000 Euro beisammen

Pyrmonts Kur- und Verkehrsverein wendet Tourismusbeitrag ab

BAD PYRMONT. Das Klinkenputzen hat sich gelohnt – und zahlt sich nun für alle Gewerbetreibenden und Selbstständigen aus, die direkt oder indirekt am Tourismus in der Kurstadt verdienen: Bad Pyrmonts Kur- und Verkehrsverein konnte die Einführung des als zusätzliche Steuer gefürchteten Tourismusbeitrags vorerst abwenden.

Martina Tigges-Friedrichs, Jan Wiedel (re.) und Guido Radtke aus dem Vorstand des Kur- und Verkehrsvereins sind erleichtert, dass der KVV sein Nahziel erreicht und auf freiwilliger Basis 100 000 Euro zur Tourismusförderung aufgebracht hat. Foto: jl

Die mittlerweile 395 KVV-Mitglieder haben in diesem Jahr zusammen insgesamt 100 000 Euro zur Tourismusförderung aufgebracht. Die dritte und letzte an dieser Summe fehlende Rate ist rechtzeitig vor dem Stichtag 30. September 2018 auf dem Konto der Bad Pyrmonter Tourismusgesellschaft BPT eingegangen.

Bad Pyrmonts Stadtverwaltung und die Polit-Mehrheit im Rat hatten die als freiwillig deklarierte Zahlung zur Bedingung gemacht, um den Tourismusbeitrag einstweilen noch auszusetzen. Wäre der KVV an der Summe gescheitert, dann hätten in der Kämmerei im Rathaus automatisch die Vorarbeiten zur Einführung der Umsatz-basierten Zusatzsteuer zum 1. Januar 2020 begonnen. Zum Ermitteln der einzelnen Beiträge hätte die Stadtverwaltung von allen Betrieben die Offenlegung ihrer Umsätze verlangt. Die Höhe des Beitrags hätte man am Finanzbedarf der Kommune orientiert. Im August 2017 war die Rede von 400 000 Euro.

Das hatte der Rat am 14. Dezember 2017 mit 17 Stimmen der „Gruppe 17“ aus SPD, WIR, Grünen, FDP und Linkem sowie des Bürgermeisters gegen 15 Stimmen von CDU, AfD und Bürgersinn per Vorratsbeschluss entschieden.

Die in diesem Jahr aufgebrachten 100 000 Euro sind allerdings noch nicht das Ende der Fahnenstange: 2019 muss der KVV der BPT dann 137 500 Euro und im Jahr 2020 insgesamt 167 000 Euro überweisen – alles aus künftigen Mitgliedsbeiträgen.
Erst einmal sind Martina Tigges-Friedrichs, Jan Wiedel und Guido Radtke aus dem Vorstand erleichtert, dass der KVV das Nahziel erreicht hat: „Das ist eine gemeinsame Leistung der örtlichen Wirtschaft“, sagt Wiedel. „Wir alle haben in die Tasche gegriffen, um der Stadt zu helfen. Wir hoffen, dass das auch die Verwaltung und die Politiker freut.“ Auch, weil die noch einmal verhinderte Vorbereitung zur Einführung des Tourismusbeitrags mehr als eine Arbeitskraft im Rathaus gebunden hätte. Und, weil die Stadt nun nicht mit einem Gewerbesteuer-Ausfall rechnen müsse. „Den hatte noch keiner mitberechnet“, sagt Wiedel. Die KVV-Vorsitzende Martina Tigges-Friedrichs hebt derweil auf den verhinderten Standortnachteil ab, den die Einführung der Beiträge für Bad Pyrmont bedeutet hätte. Zudem behielten Bad Pyrmonts Gewerbetreibende über den KVV nun auch ein Mitspracherecht bei der Verwendung des Geldes. Mit Einführung des Tourismusbeitrags wäre das verloren gegangen, denn der KVV hätte sich aufgelöst. Bei aller Freude über das Erreichte nimmt der Kur- und Verkehrsverein nun bereits die 2019 ebenfalls aus Mitgliedsbeiträgen einzusammelnden 137 500 Euro in den Fokus. Die KVV-Spitze ist, auch mit Blick auf diverse Imbisse, die dem Verein noch nicht angehören, überzeugt: „Da geht noch was.“

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Autor: Juliane Lehmann Reporterin
(veröffentlicht am 01.10.2018 um 20:43 Uhr)

Auflagen sind nicht zu erfüllen

Brandschutz fordert erstes Opfer: Hotel zur Krone schließt

BAD PYRMONT. Die Brandschutzauflagen fordern ein erstes Opfer: Am Samstag macht das Hotel zur Krone an der Brunnenstraße dicht. Nach fast zwölf Jahren schließt Roswitha Kalckstein ihren Hotelbetrieb mit 15 Zimmern.

Schließt am Samstag seine Türen: Das Hotel zur Krone macht infolge von Brandschutzmaßnahmen, die nicht umgesetzt werden konnten, dicht. Foto: yt

„Ich musste ziemlich vielen Gästen absagen. Wir waren durch die Messe in Hannover und die Landpartie in Bad Pyrmont ziemlich ausgebucht. Die Gäste sind traurig und können es nicht verstehen“, sagt sie. Sie selbst ist frustriert; hatte sie doch im vergangenen Jahr schon erste Sofortmaßnahmen zum Brandschutz ergriffen. Doch im Februar dieses Jahres habe sie dann von dem endgültigen Aus erfahren. Gepachtet hat Kalckstein den Betrieb von der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Bad Pyrmont. „Das Hotel wird jetzt aufgrund von Brandschutzauflagen, die zu hoch sind, geschlossen“, bestätigt der Kirchenvorstand.

Martina Tigges-Friedrichs, Vorsitzende des Kur- und Verkehrsverein Bad Pyrmont und selbst zweifache Hotelbetreiberin, spricht von einer „schwierigen Situation. Wir fühlen uns zur Zeit ziemlich allein gelassen.“ Sie befürchtet, dass in diesem Jahr noch mehr Hotels aufgrund der Brandschutzauflagen schließen müssen und dadurch weitere Betten in der Kurstadt wegfallen. „Jedes Bett, das wir hier verlieren, führt zu Minderumsätzen in der ganzen Stadt.“ Gerade die kleinen Häuser haben viele Stammgäste („die sind dann weg“) – und gerade in kleinen Häusern seien die Investitionen in den Brandschutz teils mit hohen Kosten verbunden. So investiert Susanne Kobari-Blümel in das Goethe-Haus derzeit eine sechsstellige Summe. „Ich habe lange überlegt, ob sich das rentiert“, sagt sie. Brandschutz sei wichtig, aber die Ausmaße stünden in keinem Verhältnis. In ihrer eigenen Immobilie gebe es keine Aufzüge, keine Küche und keine Tiefgarage – das Gebäude ist aber denkmalgeschützt. Allein die Brandmeldeanlage, die die Hotelbesitzerin in ihrem 25-Betten-Haus gerade installiert hat, kostet 70 000 Euro; hinzukommen die jährlichen Wartungskosten. Und Kleinigkeiten, die die Investitionen in die Höhe treiben: So musste Kobari-Blümel einen Feuerwehrlaufkartenplan an der Rezeption hinterlegen; Rettungswege würden nicht genehmigt, weil 20 bis 30 Zentimeter fehlen.

„Die Ermessensspielräume sollten positiv genutzt werden“, beanstandet Tigges-Friedrichs. Zudem gebe es unterschiedliche Gutachter-Meinungen. In der historischen Altstadt von Goslar, so weiß die Hotelbetreiberin, würden andere Standards gelten und es Bestandsschutz für manche Häuser geben. Natürlich, so Tigges-Friedrichs, seien die Hoteliers bemüht, den Brandschutz umzusetzen. „Doch wir sind alle keine Experten“, sagt sie und wünscht sich mehr Unterstützung von Politik und Verwaltung und eine enge Zusammenarbeit mit der Feuerwehr.

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Autor: Karen Klages Reporterin
(veröffentlicht am 28.03.2018 um 13:12 Uhr)

KVV will weiter werben

380 Mitglieder reichen nicht

BAD PYRMONT. Auch wenn der Kur- und Verkehrsverein fürs Erste die drohende Tourismusabgabe abwenden konnte, so ist die Gefahr aus Sicht der KVV-Vorsitzenden Martina Tigges-Friedrichs längst nicht gebannt. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass dies mit den Beitragsaufkommen der aktuell 380 Mitglieder nicht zu schaffen ist.

(Der neue Vorstand (vorne von links): Jennifer Wieneke, Günter Dalek, Peter Middel, Martina Tigges-Friedrichs, Eskild Sörensen und hintere Reihe von links: Guido Radtke, Stephanie Gruhn, Nicole Lödige, Daniel Gerth. Es fehlt auf dem Foto Jan Wiedel. Foto: yt)

 

„Im nächsten Jahr müssen wir 137 500 Euro an die Stadt überweisen und 2020 dann 167 000 Euro“, machte sie den Mitgliedern bei einer Versammlung am Montagabend klar und stellte den etwa 70 anwesenden Mitglieder die Frage, wie man weiter verfahren wolle. „Denn wenn wir über den Verein das Geld für die BPT einsammeln, kommen wir insgesamt günstiger davon, als wenn die Stadt die Tourismusabgabe verbindlich erhebt“, wiederholte sie eines der bereits bekannten Argumente. „Denkbar wäre eine Positiv- und eine Negativwerbung“, stellte sie als Überlegung in den Raum. Solidarität und Gemeinschaft nannte sie als Beispiele für die Positiv-Werbung. „Beispielsweise könnten Mitglieder untereinander Vorteile gewähren, um somit die Solidarität zu fördern.“ „Negativ-Werbung“ wären dagegen beispielsweise Boykottaufrufe, um „Trittbrettfahrer“ auszugrenzen oder auf Linie zu bringen. „Das könnte auch nach hinten losgehen“, mahnte Jennifer Wieneke, die dem KVV letztes Jahr beigetreten ist, zu mehr Gelassenheit. Dieser Auffassung folgte die Versammlung einstimmig. Stattdessen könnten sich die Mitglieder den Internet-Auftritt des KVV auch als Werbeplattform für dessen Mitglieder vorstellen. Fest steht außerdem, dass KVV-Mitglieder künftig von besonderen Angeboten der Stadtwerke Bad Pyrmont profitieren können. Das berichtet der für den Vertrieb verantwortliche Abteilungsleiter Marco Brandt.

380 Mitglieder, das bedeutet eine Steigerung um 260 gegenüber dem vorherigen Jahr und ist alleine der massiven Werbekampagne zu verdanken. Dem Zuwachs aus den verschiedensten Branchen wollte der Vorstand nun Rechnung tragen und trat geschlossen zurück: „Wir wollen damit den neuen Mitgliedern Gelegenheit geben, in die Vereinsarbeit einzusteigen und auch dem neuen Kräfteverhältnis der einzelnen Sparten gerecht werden“, erklärte die Vorsitzende, die seit 20 Jahren den KVV in führender Position leitet und deren Aufgabe es für die nächsten drei Jahre weiter seinsoll, denn Tigges-Friedrichs wurde einstimmig wiedergewählt, ebenso auch Schriftführer Peter Middel, der seit 18 Jahren an Bord ist. Jennifer Wieneke, Inhaberin des Autohauses und der Tankstelle Huddelbusch, ist neue stellvertretende Vorsitzende, Guido Radtke, Betreiber des Reisebüros in der Wandelhalle, Schriftführer. Zu Beisitzern wurden Günter Dalek vom Haus der Uhren als Vertreter der Sparte Handel und Handwerk, Jan Wiedel als Vertreter von Apotheke und Medizin, Daniel Gerth vom Elektrofachgeschäft, der Kontakt zur Werbegemeinschaft und dem Handel pflegt, Nicole Lödige von den Pyrmonter Nachrichten als Medienvertreterin, Eskild Sörensen, Podologe und damit Vertreter des Gesundheitswesens und Stephanie Gruhn, Mitbetreiberin des Aparthotels als Vertreterin der Hotellerie und Gastronomie im Verein. Vertreter des KVV im Aufsichtsrat der Bad Pyrmont Tourismus (BPT) sind Martina Tigges-Friedrichs, Jörg Brinn und Peter Middel. In die Gesellschafterversammlung wurden Jan Wiedel, Helmut Fahle und Günter Dalek gewählt.

Zunächst gibt es aber erst einmal Rückschläge: „In diesem Jahr werden 60 bis 70 Betten weniger am Netz sein, was für uns 4000 Euro weniger Einnahmen bedeutet“, berichtete Tigges-Friedrichs. Auch der „rigoros durchgezogene Brandschutz“ tue ein Übriges, um die Gastronomen nachhaltig zu verunsichern, stellte sie fest und berichtete, dass das Hotel Krone mit 20 Betten aus diesem Grund zum Ende des Monats schließen werde. Die Vorsitzende nahm Goslar zum Beispiel: „Würden da die Ermessensspielräume genauso unflexibel gefasst, wäre die Innenstadt verwaist.“ Sie berichtete auch davon, dass die Behörden in Bad Pyrmont auf die Bitte um Augenmaß bei der Brandschutzprüfung mit der einen oder anderen Hygieneprüfung eines Betriebes reagiert hätten.

Nach einem Vortrag von BPT-Chef Karsten Stahlhut stand die Frage nach der Touristinformation im Raum. Es gehe das Gerücht um, dass das Gebäude künftig von den Stadtwerken genutzt werden solle, bat ein Mitglied um Auskunft. Während sich Stahlhut dazu nicht äußerte, erklärte Marco Brandt, dass er davon nichts wisse.

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Autor: Carlhermann Schmitt Reporter
(veröffentlicht am 13.03.2018 um 17:25 Uhr)

 

Pyrmonter KVV stellt sich neu auf

Vorgezogene Wahlen im März

BAD PYRMONT. Der Kur- und Verkehrsverein (KVV) Bad Pyrmont will sich nach seiner intensiven Mitgliederwerbung neu aufstellen – inhaltlich und personell. Im März wird darum vorgezogen ein neuer Vorstand gewählt, der die neu im Verein vertretenen Branchen repräsentieren soll.

Das Infozentrum der Bad Pyrmont Tourismus GmbH (BPT) an der Südstraße. Als Gesellschafter bestimmt der Kur- und Verkehrsverein gemeinsam mit der Stadt und dem Staatsbad über das Unternehmen, das sich um die Vermarktung Bad Pyrmonts kümmert. Dass die BPT nicht mehr Geld zur Verfügung hat, sieht die KVV-Vorsitzende Tigges-Friedrichs kritisch. Foto: uk

 

Das hat die Vorsitzende Martina Tigges-Friedrichs nach einer Vorstandssitzung im Gespräch mit dieser Zeitung mitgeteilt.

Eigentlich ist der aktuelle Vorstand noch ein Jahr im Amt, doch durch die intensive Mitgliederwerbung zur Verhinderung einer Tourismusabgabe für Bad Pyrmont ist der Vorstand nicht mehr repräsentativ. „Wir haben aktuell 368 Mitglieder“, so Tigges-Friedrichs. Vor dem Beginn der Kampagne im vergangenen Jahr zählte die Gemeinschaft rund 120 Mitglieder. „Neu dazu gekommen sind viele Handwerker aber auch Ärzte und Einzelhändler, die sich im künftigen Vorstand möglichst wiederfinden sollen“, sagte die Vorsitzende. Daraus werde ein Spartenvorstand resultieren, der diese neue Mitgliederstruktur widerspiegele. „Ich weiß doch nicht, welche Erwartungen zum Beispiel ein Arzt hat“, begründete sie diesen Ansatz. Die Satzung des Vereins gibt das laut Tigges-Friedrichs her. Vier Mitglieder kann der geschäftsführende Vorstand haben, der durch sieben Beisitzer ergänzt werden kann. Ergänzend dazu können kooptierte Mitglieder berufen werden. Das alles soll auch zu einer besseren Vernetzung führen. Sie selber stehe für eine Wiederwahl zur Verfügung, bestätigte sie.

Es ist grundsätzlich die Frage, welche Bedeutung der Verein künftig haben kann. Die Funktion als Verhinderer einer Tourismusabgabe alleine ist vielleicht zu wenig. Das ist auch dem aktuellen Vorstand klar, der sich dafür entschieden hat, als Untertitel im Vereinsnamen künftig die Bezeichnung „Verein für Wirtschaftsförderung pro Pyrmont“ zu führen. „Es geht um den Mehrwert für die Vereinsmitglieder“, stellt Tigges-Friedrichs klar. Geplant sei die Gründung eines Marketingkreises, der Ideen entwickeln soll, wie dieses Ziel erreicht werden kann. „Man könnte sich um Beispiel überlegen, welche Vorteile Mitglieder anderen Mitgliedern gewähren können, um die Solidarität weiter zu fördern.“

„Es geht um den Mehrwert für die Vereinsmitglieder“, sagt die KVV-Vorsitzende Martina Tigges-Friedrichs. Foto: uk

Eigentlich wollte der KVV einen Teil des Beitragsaufkommens, das aktuell bei 123 000 Euro jährlich liegt, für eigene Aktionen verwenden, um mehr Profil zu gewinnen. Doch die erhofften und erwarteten 150 000 Euro konnte der Verein nicht einsammeln. In diesem Jahr müssen 100 000 Euro an die BPT überwiesen werden. Der größte Teil des übrig bleibenden Geldes soll auf 2018 übertragen werden, um die dann geforderte Zahlung an die BPT über 137 500 Euro leisten zu können.

Einen Anspruch auf mehr Einfluss auf die Bad Pyrmont Tourismus leitet der KVV-Vorstand aus den höher ausfallenden Zahlungen bislang nicht ab. „Wir haben drei Aufsichtsratssitze und wir vertrauen darauf, mit den beiden Gesellschaftern Stadt und Staatsbad weiterhin vertrauensvoll zum Nutzen der Stadt zusammenzuarbeiten und dass es dabei auch Verständnis für unsere Belange gibt“, formuliert es die Vorsitzende. Kritisch sieht sie es, dass der BPT unter dem Strich nicht mehr Geld zur Verfügung steht, weil die Stadt per Ratsbeschluss mit der Mehrheit der Gruppe 17 ihre Zahlungen gekürzt habe.

Die Bemühungen um weitere Mitglieder müssen fortgeführt werden, denn im übernächsten Jahr werden 167 000 Euro für die BPT fällig. Seit dem Ratsbeschluss vom 14. Dezember haben acht weitere Mitglieder ihren Beitritt erklärt. Das zeigt, dass weitere Fortschritte schwieriger sein werden. „Der große Schwung ist raus“, bestätigt Tigges-Friedrichs. Allerdings habe sich wegen des Jahreswechsels nicht viel getan. Verstärkt sollen nun die Filialisten angesprochen werden. Die Vorsitzende will dafür zunächst in die Firmenzentrale der Drogeriemarktkette Rossmann nach Burgwedel fahren. „Wenn sogar Unternehmen wie Phoenix Contact oder das Bathildiskrankenhaus, die von einer Tourismusabgabe überhaupt nicht betroffen wären, bei uns eingetreten sind, dann könnten Filialisten das doch erst recht“, argumentiert sie.

Die Namen aller Mitglieder werden auf der Onlinepräsenz des KVV veröffentlicht. Die Liste wurde am Mittwoch aktualisiert ins Netz gestellt.

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Autor: Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont
(veröffentlicht am 10.01.2018 um 14:24 Uhr)

 

Bedingung: freiwillige Zahlungen

Donnerstag im Rat: Tourismusabgabe vorerst abgewendet

BAD PYRMONT. Fürs Erste ist die Rechnung der Gegner einer Tourismuspauschale in Bad Pyrmont aufgegangen: Die Unternehmen und Selbstständigen werden ab 2019 – zusätzlich zu den üblichen Steuern – keine weitere Abgabe zahlen müssen, um das Defizit im städtischen Haushalt verringern zu helfen.

 

Vor knapp zwei Monaten startete Bad Pyrmonts Kur- und Verkehrsverein seine Mitglieder-Werbeaktion, um mit den Einnahmen die Einführung der Tourismusabgabe in der Kurstadt zu verhindern. Jetzt geht die Rechnung auf – sofern der Verein es schafft, die Tourimusgesellschaft BPT, verteilt auf drei Jahre, bis zum 30. September 2020 mit insgesamt 404 000 Euro zu unterstützen.

Damit zahlt sich der Kampf des Kur- und Verkehrsvereins mit Unterstützung der Werbegemeinschaft und des Einzelhandelsverbandes gegen die Einführung einstweilen aus.

Binnen weniger Monate hat der KVV seine Mitgliederzahl von 120 auf jetzt rund 340 steigern können – und damit sein zu erwartendes Beitragsaufkommen auf rund 120 000 Euro pro Jahr.

Zu dieser in den Augen auch der Politiker erstaunlichen Durchsetzung dieses Aktes der Solidarität wurden die KVV-Vorsitzende Martina Tigges-Friedrichs und ihre Mitstreiter am Donnerstag im Rat denn auch entsprechend beglückwünscht. Dass das ehrgeizige Ursprungsziel 150 000 Euro verfehlt wurde, merkte nur die Mehrheits-„Gruppe 17“ aus SPD, WiR, Grünen, FDP und Linken an, die die Tourismusabgabe auf Empfehlung von Stadtkämmerer Eberhard Weber einführen wollte, zuletzt aber auf die KVV-Initiative reagierte.

Was der Rat mit 17 Stimmen der „Gruppe 17“ und des Bürgermeisters gegen 15 Stimmen von CDU, AfD und Bürgersinn (sie votierten bedingungslos gegen die Abgabe) beschlossen hat, verlangt den Gewerbetreibenden allerdings weiterhin Solidarität ab. Denn das Damoklesschwert bleibt hängen. Die Abgabe, die höher ausfallen dürfte als der KVV-Beitrag, wird nur dann nicht eingeführt, wenn es dem Verein gelingt, die Tourismusgesellschaft BPT künftig maßgeblich mitzufinanzieren. Der Verein muss der BPT im nächsten Jahr 100 000 Euro überweisen, 2019 dann 137 500 Euro und 2020 insgesamt 167 000 Euro – alles aus künftigen Mitgliedsbeiträgen. Das Wort „freiwillig“ im Beschluss soll verhindern, dass KVV-Vorstand am Ende persönlich haften muss, falls der Verein das Geld doch nicht zusammenbekommt.

Träte dieser Fall ein, dann würde die Tourismusabgabe doch eingeführt – und zwar ohne jede weitere Eingriffsmöglichkeit für die Politiker. Dazu ermächtigt der nun quasi auf Vorrat abgesegnete Grundsatzbeschluss die Stadt. Der KVV will und muss nun also weitere Mitglieder gewinnen.

Der Effekt für die Stadt aus dem Beschluss: Sie kann ihre Zahlungen an die BPT in den Jahren 2018, ’19 und ’20 um 82 500, 120 000 und 150 000 Euro reduzieren, die sie aufgrund der desolaten Haushaltslage nicht hat. Der Haken dabei: Die finanziell darbende Tourismusgesellschaft bekommt künftig nicht mehr Geld als bisher.

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Autor: Juliane Lehmann Reporterin
(veröffentlicht am 14.12.2017 um 20:37 Uhr)

Im Rat geht‘s zudem um Gebühren

Können Betriebe aufatmen? Tourismusabgabe scheint vom Tisch

BAD PYRMONT. Allem Anschein nach kommen Bad Pyrmonts Selbstständige und Unternehmen, die direkt oder indirekt vom Fremdenverkehr profitieren (also die meisten Firmen), noch einmal um die Tourimusabgabe herum.

Am Vorabend der Ratssitzung am Donnerstag schien es, als kämen Bad Pyrmonts Unternehmen und Selbstständige noch einmal um die Tourismusabgabe herum. Symbolfoto: dpa

Nach einem Gespräch mit Vertretern der Mehrheits-„Gruppe 17“ sowie Bürgermeister Klaus Blome sagte die Vorsitzende des Kur- und Verkehrsvereins, Martina Tigges-Friedrichs, am Mittwochabend auf Anfrage, der KVV sei bereit, die von der Gruppe vorgegebenen Bedingungen zu erfüllen, um die Einführung der verpflichtenden Tourismusabgabe durch die Stadt abzuwenden. Demnach würde der KVV im kommenden Jahr 100 000 Euro an die Pyrmonter Tourismusgesellschaft BPT zahlen, im Jahr 2019 dann 137 000 Euro und 2020 schließlich 167 000 Euro. Gemäß dem Gruppe-17-Vorschlag könnte das der finanziell extrem klammen Stadt in diesem Zeitraum Zahlungen in Höhe von rund 350 000 Euro an die BPT ersparen.

Eingewilligt hat die KVV-Spitze in den Kompromiss unter der Voraussetzung, dass die Vorstandsmitglieder des Vereins nicht persönlich haften, falls er die erwarteten Summen nicht aus Mitgliedsbeiträgen aufbringen kann.
Ganz vom Tisch wäre die Zwangsabgabe durch den Kompromiss aber noch nicht. Der Grundsatzbeschluss zu ihrer Einführung griffe automatisch und ohne weitere politische Entscheidungen, falls der KVV die erwarteten Zahlungen nicht leisten könnte. Würde die Tourismusabgabe eingeführt, dann würde der KVV allerdings aufgelöst; samt außerordentlichem Kündigungsrecht für seine Mitglieder.

Im kommenden Jahr dürfte es aber kein Problem geben: Denn in wenigen Monaten hat der KVV seine Mitgliederzahl von 120 auf jetzt 340 gesteigert. Bis Anfang Dezember standen dem Verein somit 114 000 Euro zur Unterstützung der BPT zur Verfügung. Der Betrag dürfte bei weiter steigenden Mitgliederzahlen noch anwachsen. Martina Tigges-Friedrichs nennt den Effekt der bisherigen Akquise einen „Wahnsinnserfolg“. Kommt es heute im Rat so wie erwartet, dann sieht die KVV-Frontfrau ihren Verein „in die Lage versetzt, in Ruhe weitere Mitglieder zu werben“.

Das Thema „Tourismusabgabe“ markiert allerdings nur den Anfang einer umfangreichen Tagesordnung. Außerdem geht es in der um 17 Uhr im Ratssaal beginnenden öffentlichen Sitzung um den Jahresabschluss 2016 der Stadtsparkasse sowie die künftig von Haus- und Grundeigentümern zu zahlenden Abgaben und Gebühren für Abwasser, Straßenreinigung um die Friedhöfe. Eine Erhöhung der Hundesteuer steht ebenfalls an (Siehe unten). Uuch die Kosten, die Bürger für Amtshandlungen und Arbeiten der Stadtverwaltung zahlen müssen, sollen steigen – von Kopieen über schriftliche Auskünfte, Beglaubigungen und die Bearbeitung von Anträgen bis zur Archivrecherche. Beschließen sollen die Politiker überdies über den Haushalt 2018 samt Sicherungskonzept sowie unter anderem über die Zusammensetzung des Wirtschaftsbeirats.

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Autor: Juliane Lehmann Reporterin
(veröffentlicht am 13.12.2017 um 20:42 Uhr)

KVV hat sich noch nicht zu Erwartung der Gruppe 17 positioniert

Tourismusbeitrag: Chance auf Kompromiss?

BAD PYRMONT. Soll die Stadt ab 2019 von weit über 1000 Betrieben eine an deren unterstelltem Umsatz und dem schwankenden kommunalen Finanzbedarf bemessene Tourismusabgabe einziehen, um damit die Fremdenverkehrs-bedingten Mehreinnahmen der Gewerbetreibenden zu besteuern?

Am Vorabend der Ratssitzung am Donnerstag schien es, als kämen Bad Pyrmonts Unternehmen und Selbstständige noch einmal um die Tourismusabgabe herum. Symbolfoto: dpa

Oder sollte die Stadt dem Kur- und Verkehrsverein (KVV) noch mehr Zeit für die Mitgliederakquise einräumen, damit der auf freiwilliger Basis das angepeilte Beitragsvolumen in Höhe von 150 000 Euro zusammenbekommt? Denn an dieser zur Mitfinanzierung der städtischen Tourismus-Ausgaben in Aussicht gestellten Summe fehlen noch immer knapp 30 000 Euro. „Wir sind am Klinkenputzen und haben dabei schon große Solidarität erfahren“, hieß es am Montag aus dem Verein. Aber es sei auch klar: „Da geht noch was.“ Immer mehr Pyrmonter begriffen mittlerweile, dass eine städtische Zwangsabgabe die schlechtere Lösung sei als die Mitgliedschaft im KVV.

Die Entscheidung liegt bei der aus SPD, WiR, Grünen, FDP und Linken gebildeten Mehrheits-„Gruppe 17“ im Rat. Der Grundsatzbeschluss über die Einführung der Tourismusabgabe 2019 wäre in der am Donnerstag um 17 Uhr beginnenden öffentlichen Ratssitzung zu fällen – falls die Mehrheitspolitiker und der KVV bis dahin keinen Kompromiss finden. Ob sich der Verein auf die nach dem Willen der Gruppe 17 von ihm zu leistenden Zahlungen an die Tourismusgesellschaft BPT – 2018: 100 000 Euro, 2019: 137 500 Euro, ab 2020: 167 500 Euro (wir berichteten) – einlässt, ist indes noch offen. In Abwesenheit der Vorsitzenden hat der Vereinsvorstand darüber bisher nicht entschieden. Martina Tigges-Friedrichs wird erst heute aus dem Urlaub zurückerwartet.

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Autor: Juliane Lehmann Reporterin
(veröffentlicht am 11.12.2017 um 22:00 Uhr)

Tourismusabgabe noch offen

Gruppe 17 lehnt Vorschlag des Kur- und Verkehrsvereins ab

BAD PYRMONT. Die Entscheidung darüber, ob Pyrmonter Betriebe ab 2019 eine Tourimusabgabe zahlen müssen oder ob es dem Kur- und Verkehrsverein (KVV) gelingt, diese Zwangsabgabe mit einer freiwilligen Variante zu verhindern, lässt auf sich warten. Die Gruppe 17 und KVV haben unterschiedliche Ansichten, wie es weitergeht.

(Freiwilliger KVV-Beitrag oder Zwangsabgabe? Noch ist das für Bad Pyrmont nicht entschieden. Foto: jl)

 

Fest steht nur, dass es dem Verein wie vereinbart bis gestern nicht gelungen ist, ein Beitragsvolumen von 150 000 Euro aufzubringen. Dem KVV fehlen etwa 30 000 Euro.

Der Verein hätte gerne mehr Zeit, „weil wir uns sicher sind, diese Summe noch zusammen zu bekommen“, so KVV-Kassierer Peter Middel. Vorschlag des Vereins: Mit der bisher eingesammelten Summe könnte der KVV 2018 die Zuwendung an die Bad Pyrmont Tourismus (BPT) auf 70 000 Euro aufstocken und die Stadt im gleichen Zug ihren Beitrag um etwa 50 000 Euro reduzieren. Außerdem würde sich der Verein bereit erklären, einen Teil der Beiträge, die die neuen Mitglieder ab 2018 zahlen, für eigene, mit der Stadt abgestimmte touristische Projekte auszugeben.

„So profitiert der Haushalt der Stadt bereits nächstes Jahr in einem erheblichen Umfang und nicht erst mit Einführung der Tourismusabgabe frühestens 2019“, argumentiert Middel. Sollte dagegen der Rat den Grundsatzbeschluss zur Einführung der Abgabe fassen, dann würde sich der Verein auflösen, und damit würde der BPT die jährliche Zuwendung in Höhe von 17500 Euro fehlen. Und Politik und Verwaltung sollten auch bedenken, dass sich über 300 Gewerbetreibende freiwillig solidarisiert hätten, um die Abgabe zu verhindern. Allerdings räumt Middel ein, dass angesichts von über 1400 angeschriebenen Betrieben der Anteil viel größer sein könnte.

Die Gruppe 17, die im Rat die Mehrheit hat, lehnt den Vorschlag dennoch ab und hat laut Lars Diedrichs (WiR) einstimmig bei einer Enthaltung einen Gegenvorschlag beschlossen, „den wir nicht mehr verhandeln werden“. Danach müsste der KVV im nächsten Jahr 100 000 Euro an die BPT überweisen und die Stadt gleichzeitig ihre Zahlung an die Gesellschaft – bisher 350 000 Euro – um 82 500 Euro kürzen. 2019 soll der Vereinsbeitrag auf 137 500 Euro steigen, der der finanzschwachen Stadt um 120 000 Euro sinken. Ab 2020 soll die Stadt ihren Beitrag auf 150 000 Euro kürzen und der KVV 167 500 Euro jährlich zahlen. „Wir haben die bisherigen 17 500 Euro des KVV an die BPT zu den angekündigten 150 000 Euro addiert“, erläuterte Heike Beckord (SPD) den Grund für diese Summe. Den Beschluss der Gruppe nannte sie einen Kompromiss, mit dem man dem Verein eine „breite Brücke“ baue.

„2018 und 2019 könnten wir wahrscheinlich schaffen“, lautete am Freitag der erste Kommentar von Middel dazu. Aber 167 500 Euro ab 2020 seien vermutlich ein Problem. „Außerdem fehlt mir bei dem Beschluss der Anteil, der uns für eigene touristische Projekte zur Verfügung steht.“ Middel will am Wochenende die Meinung des Vorstands (die Vorsitzende Tigges-Friedrichs ist zurzeit verreist) dazu einholen.

Bürgermeister Klaus Blome zeigte sich gestern skeptisch, was die Höhe des Beitrags ab 2020 angeht. „Ich habe die Sorge, dass diese Summe nicht erreichbar ist“, sagte er.

Lehnt der KVV den Beschluss der Gruppe 17 ab, kommt es Donnerstag im Rat zur Entscheidung. Als Grundsatzbeschluss steht die Einführung der Tourismusabgabe auf der Tagesordnung. Die Gruppe hatte aber bereits deutlich gemacht, dass sie einer Einführung zustimmen werde. Einzig Gruppenmitglied Oliver Steinwedel (FDP) hatte seine Ablehnung geäußert.

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Autor: Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont
(veröffentlicht am 08.12.2017 um 15:38 Uhr)

Phoenix Contact Electronics ist auch dabei

Die Uhr tickt: KVV jetzt bei 95 000 Euro

BAD PYRMONT. Der Kur- und Verkehrsverein Bad Pyrmont hat im Zuge seiner Werbeaktion zur Verhinderung einer städtischen Tourismusabgabe ein gewichtiges neues Mitglied aufnehmen können: Phoenix Contact Electronics, den mit Abstand größten Arbeitgeber der Stadt. Dabei wäre der von einer Zwangsabgabe vermutlich gar nicht betroffen.

Freiwillig oder Zwang? Die Tourismusabgabe hat viele Kritiker, der KVV setzt auf eine freiwillige Variante. Foto: PN-Achiv/jl

Die Uhr tickt: Bis zum 8. Dezember – also in gut zwei Wochen – soll klar sein, ob es der Kur- und Verkehrsverein (KVV) schafft, so viele neue Mitglieder zu gewinnen, um ein Beitragsaufkommen von mindestens 150 000 Euro zu generieren und auf diese Weise die drohende Einführung einer Tourismusabgabe durch die Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt Pyrmont zu verhindern. Ein gutes Stück ist der Verein davon noch entfernt, bei 95 000 Euro steht aktuell der Zähler. Dabei war die Werbeaktion schon sehr erfolgreich und in dieser Woche hat der KVV ein gewichtiges neues Mitglied aufnehmen können: Phoenix Contact Electronics, den mit Abstand größten Arbeitgeber der Stadt. Dabei wäre das Unternehmen von einer Tourismusabgabe wahrscheinlich gar nicht betroffen. Mit einer Privatmitgliedschaft für 60 Euro sind unter anderen auch Bürgermeister Blome und Kurdirektor Fischer dabei.

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Autor: Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont
(veröffentlicht am 24.11.2017 um 14:57 Uhr)